Elisabeth Potje
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Vorwort

Wie die Behörden mit Anfragen des Bürgers umzugehen haben, die auf Kenntnis allgemeiner in den Verwaltungen vorhandener Informationen gerichtet sind, haben die Europäischen Gemeinschaften bisher den Mitgliedstaaten überlassen, vielleicht auch angesichts zweifelhafter Kompetenzgrundlagen. Anders bei Umweltinformationen: Die Bedeutung des Umweltschutzes erfordere eine Schärfung des Umweltbewusstseins, einen freien Meinungsaustausch in Umweltfragen und eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen. Dies wiederum könne nur gewährleistet werden durch einen weitgehend ungehinderten Zugang der Bürger zu Informationen über die Umwelt. So sagen es die einleitenden Erwägungsgründe der europäischen Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen.

Nachdem das Umweltinformationsgesetz des Bundes vom 22.12.2004 seinen Anwendungsbereich auf Bundeseinrichtungen beschränkt hat, war es Aufgabe der Länder, eigene Gesetze zu schaffen. Mit dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz vom 1.6.2006 hat der Sächsische Landtag diese europarechtliche Verpflichtung umgesetzt.

Den Weg, den der sächsische Gesetzgeber dabei gegangen ist, zu erläutern, ist Gegenstand des vorliegenden Kommentars. Er unternimmt den Versuch, praxisgerechte Fingerzeige für die Handhabung des Gesetzes zu vermitteln und, wo möglich, anhand von Beispielen aus der (insgesamt allerdings noch spärlichen) Rechtsprechung Rat in Zweifelsfragen zu geben. Er wendet sich vornehmlich an den Praktiker in staatlichen und kommunalen Behörden und an die Mitarbeiter der privaten Einrichtungen im Umfeld der öffentlichen Verwaltung, die häufiger als bisher mit Fragen des Umweltinformationsrechts konfrontiert sein werden. Nicht zuletzt soll er auch den interessierten und engagierten Bürger über seine Rechte auf Informationsgewährung hinweisen.

Der Dank der Autoren gilt den zahlreichen Gesprächspartnern, die durch Zuspruch, Anregungen, Hinweise und Kritik zum Zustandekommen des vorliegenden Werkes beigetragen haben.

 

Dresden, im Januar 2007
 

Dr. Franz-Josef Kunert
Elisabeth Potje